Allgemeine Geschäftsbedingungen — Gewerbetreibende

1. Gegenstand und Anwendungsbereich

Die vorliegenden allgemeinen Verkaufsbedingungen (die „Verkaufsbedingungen") regeln die Bereitstellung des Dienstes Lou an Gewerbetreibende — Verkaufsorte, Marken und Netzwerke — durch COME & H (SASU mit einem Stammkapital von 3 000 €, Handelsregister Lyon Nr. 921 125 191, Sitz: 12 rue de la Part-Dieu, 69003 Lyon, Frankreich), nachstehend „der Herausgeber".

Sie gelten unter Ausschluss aller anderen Bedingungen, insbesondere der Einkaufsbedingungen des Kunden. Sie ergänzen die Nutzungsbedingungen, die die Nutzung des Dienstes durch Besucher und Privatpersonen regeln.

Der Kunde erklärt, zu gewerblichen Zwecken zu handeln. Die Verbraucherschutzvorschriften finden auf die vorliegenden Bedingungen keine Anwendung.

Annahme — die Verkaufsbedingungen werden bei Abschluss des Abonnements angenommen. Jede Fassung ist gekennzeichnet; die Annahme wird mit Zeitstempel versehen und zu Nachweiszwecken aufbewahrt.

2. Begriffsbestimmungen

• Kunde: die juristische Person, die den Dienst abonniert (Verkaufsort, Marke oder Netzwerk).
• Betriebsstätte: ein dem Konto des Kunden zugeordneter Verkaufsort.
• Tarif: die abonnierte Leistungsstufe, die Funktionen und enthaltene Volumina bestimmt.
• Enthaltene Nutzung: das im Tarif enthaltene Volumen an Nachrichten und Verarbeitung je Monatszeitraum.
• Mehrverbrauch: die Nutzung, die über die enthaltene Nutzung hinausgeht.
• Kundendaten: die Daten, die der Kunde im Dienst eingibt, importiert oder erzeugen lässt (Katalog, Inhalte, Konfiguration, Statistiken), mit Ausnahme des Dienstes selbst.

3. Abschluss des Abonnements

Die Erstellung eines Kontos ist kostenlos und ohne Zahlungsmittel. Es bestehen zwei Abschlusswege nebeneinander:

Testzeitraum — beim kostenpflichtigen Abschluss wird ein Testzeitraum von 14 Tagen angeboten. Er endet automatisch mit seinem Ablauf; es wird kein Betrag eingezogen, wenn das Abonnement nicht bestätigt wird.

Hinterlegung des Zahlungsmittels — das Zahlungsmittel wird bei der Bestellung der Aktivierungsmittel (QR-Codes) oder beim begleiteten Abschluss hinterlegt, nicht bei der Kontoerstellung.

4. Preise

Die Preise verstehen sich netto, in Euro. Die anwendbare Umsatzsteuer wird nach Land und steuerlichem Status des Kunden berechnet und hinzugerechnet.

Die Tarife unterscheiden sich nach Kundentyp (Verkaufsort, Marke, Netzwerk) und nach der gewählten Periodizität: monatlich oder jährlich, wobei die Jahresvariante mit einem Nachlass verbunden ist.

Maßgeblich sind die dem Kunden bei Abschluss mitgeteilten oder im Rahmenvertrag festgelegten Tarife. Eine Tarifänderung gilt niemals rückwirkend für ein laufendes Abonnement: Der Kunde behält den abgeschlossenen Preis bis zum Ende seiner Laufzeit; ein neuer Tarif wird erst zur Verlängerung und nach vorheriger Information wirksam.

5. Rechnungsstellung und Zahlung

Abonnement — im Voraus abgerechnet, monatlich oder jährlich je nach abgeschlossener Periodizität.

Mehrverbrauch — die über die enthaltene Nutzung hinausgehende Nutzung wird monatlich nachträglich abgerechnet, auch bei jährlichem Abonnement (da dieses im Voraus gezahlt wird, erfolgt für den Mehrverbrauch eine gesonderte Rechnungsstellung). Die vom Herausgeber geführte Verbrauchsabrechnung ist zwischen den Parteien maßgeblich, offenkundige Irrtümer vorbehalten; sie ist für den Kunden in seinem Bereich einsehbar.

Zahlung — durch Einzug über das hinterlegte Zahlungsmittel, mittels unseres Zahlungsdienstleisters. Die Rechnungen werden im Abrechnungsbereich bereitgestellt.

Zahlungsverzug — gemäß den Artikeln L.441-10 und D.441-5 des französischen Handelsgesetzbuchs führt jeder Verzug ohne Weiteres zu Verzugszinsen in Höhe des Zinssatzes der Europäischen Zentralbank zuzüglich 10 Prozentpunkten sowie zu einer Pauschale für Beitreibungskosten von 40 €, unbeschadet weiterer Rechtsbehelfe.

6. Laufzeit, Bindung und Verlängerung

Ohne Bindung (Online-Abschluss) — das Abonnement wird für die abgeschlossene Laufzeit eingegangen und verlängert sich stillschweigend um denselben Zeitraum, bis zur Kündigung.

Mit Bindung (begleiteter Abschluss) — legt ein Rahmenvertrag eine Bindungsdauer fest, so ist diese mit Beginn und Ende im Vertrag ausgewiesen. Während der Bindung:

• ist der Wechsel in einen höheren Tarif jederzeit möglich;
• sind der Wechsel in einen niedrigeren Tarif und die ordentliche Kündigung vor dem Ende nicht eröffnet;
• diese Beschränkung ist rein kaufmännischer Natur und schränkt die Rechte des Kunden aus Artikel 10 (Datenrückgabe und Anbieterwechsel) in keiner Weise ein; diese können jederzeit ausgeübt werden.

Mit Ablauf der Bindung läuft das Abonnement ohne Bindung, in monatlicher Periodizität weiter und ist nach Maßgabe von Artikel 8 kündbar.

7. Tarifwechsel

• Höherer Tarif: sofortige Wirkung, mit anteiliger Preisanpassung für den laufenden Zeitraum.
• Niedrigerer Tarif: Wirkung zum Ende des laufenden Zeitraums, ohne Erstattung des begonnenen Zeitraums.

8. Kündigung

Durch den Kunden — die Kündigung erfolgt im Abrechnungsbereich (Online-Abschluss) oder schriftlich (begleiteter Abschluss). Sie wird zum Ende des laufenden Zeitraums wirksam; der Dienst bleibt bis dahin zugänglich. Für den begonnenen Zeitraum ist keine zeitanteilige Erstattung geschuldet.

Durch den Herausgeber — bei schwerwiegender Pflichtverletzung des Kunden, insbesondere bei Veröffentlichung offenkundig rechtswidriger Inhalte oder anhaltendem Zahlungsausfall, nachdem eine Mahnung fünfzehn (15) Tage erfolglos geblieben ist.

Wirkungen — die Kündigung beendet den Zugang zum Dienst mit ihrem Wirksamwerden. Sie eröffnet den in Artikel 10 vorgesehenen Übergangszeitraum.

9. Zahlungsausfall

Scheitert ein Einzug, so beginnt ein Mahnzeitraum, in dem der Zugang zum Dienst und die Tarifstufe erhalten bleiben. Bleibt eine Regulierung nach Ablauf dieses Zeitraums aus, so fällt das Konto auf die kostenlose Stufe zurück: Die kostenpflichtigen Funktionen werden deaktiviert, ohne Löschung der Kundendaten, die nach Maßgabe von Artikel 10 abrufbar bleiben.

10. Rückführbarkeit, Übertragbarkeit und Anbieterwechsel

🚨 Dieser Artikel setzt die Rechte um, die dem Kunden nach der Verordnung (EU) 2023/2854 („Data Act"), Kapitel VI, zustehen. Keine Bestimmung der vorliegenden Bedingungen oder eines Rahmenvertrags darf sie einschränken; jede entgegenstehende Klausel gilt als nicht geschrieben.

10.1 Recht auf Anbieterwechsel — der Kunde kann jederzeit den Anbieter wechseln, mehrere Anbieter gleichzeitig nutzen oder seine Daten in die eigene Infrastruktur zurückführen. Der Herausgeber unterlässt jedes kaufmännische, technische, vertragliche oder organisatorische Hindernis für diese Ausübung.

10.2 Kündigungsfrist — die Frist für die Einleitung eines Anbieterwechsels überschreitet zwei (2) Monate nicht. Diese Frist gilt unabhängig von einer etwaig vereinbarten kaufmännischen Bindungsdauer.

10.3 Übergangszeitraum — mit Ablauf der Frist beginnt ein Übergangszeitraum von mindestens dreißig (30) Kalendertagen, in dem der Kunde den für die Rückholung seiner Daten erforderlichen Zugang behält. Er kann auf Verlangen des Kunden verlängert werden. Kann die Migration technisch nicht innerhalb dieser Frist abgeschlossen werden, so unterrichtet der Herausgeber den Kunden schriftlich, begründet die Unmöglichkeit und schlägt eine angemessene Frist vor, höchstens jedoch sieben (7) Monate.

10.4 Zurückgegebene Daten — der Herausgeber gibt in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zurück:

• die Kundendaten (Katalog, Produktseiten, Inhalte, Konfiguration der Betriebsstätten);
• die zugehörigen, durch die Nutzung des Dienstes erzeugten Metadaten;
• die Gesprächsdaten, für die der Kunde Verantwortlicher oder gemeinsam Verantwortlicher ist, vorbehaltlich der Rechte der betroffenen Personen und der geltenden Speicherfristen (siehe Datenschutzerklärung).

Nicht zurückgegeben werden: der Dienst selbst, sein Code, seine Modelle sowie die Referenzquellen und Inhalte, deren Inhaber der Herausgeber oder Dritte sind.

10.5 Unterstützung — der Herausgeber leistet dem Kunden angemessene und redliche Unterstützung bei der Migration und stellt die erforderlichen Informationen bereit (Art und Struktur der exportierbaren Daten, Verfahren der Rückholung).

10.6 Entgelte — es wird kein Wechselentgelt in Rechnung gestellt. Bis zum 12. Januar 2027 erlaubt die Verordnung ermäßigte Entgelte, die die unmittelbar entstandenen Kosten nicht übersteigen; der Herausgeber verzichtet darauf. Ab diesem Datum ist eine solche Berechnung ohnehin untersagt.

10.7 Löschung nach dem Übergang — mit Ablauf des Übergangszeitraums werden die Kundendaten binnen dreißig (30) Tagen aus den Systemen des Herausgebers gelöscht, mit Ausnahme dessen, was der Herausgeber aufgrund einer gesetzlichen Pflicht (Buchführung, Nachweis) oder in anonymisierter, nicht identifizierender Form aufbewahren muss.

10.8 Standort — die Daten werden in der Europäischen Union verarbeitet und gespeichert. Die technischen Dienstleister und etwaige Zugriffe aus einem Drittland sind in der Datenschutzerklärung im Einzelnen dargestellt.

11. Personenbezogene Daten

Die Einordnung der Rollen richtet sich nach der jeweiligen Verarbeitung und ist in Artikel 1 der Datenschutzerklärung beschrieben:

• für das Gespräch in der Betriebsstätte des Kunden sind die Parteien gemeinsam Verantwortliche (Art. 26 DSGVO) und vereinbaren die dort dargestellte Aufteilung; der Herausgeber ist Anlaufstelle für die betroffenen Personen;
• für die Inhalte und Daten, die der Kunde veröffentlicht oder anvertraut, handelt der Herausgeber als Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO). Er verarbeitet diese Daten auf dokumentierte Weisung des Kunden, gewährleistet die Vertraulichkeit der befugten Personen, setzt die in der Datenschutzerklärung beschriebenen Sicherheitsmaßnahmen um, zieht einen weiteren Auftragsverarbeiter nur unter Unterrichtung des Kunden hinzu, unterstützt ihn bei seinen Pflichten und gibt die Daten nach Maßgabe von Artikel 10 zurück oder löscht sie.

Der Kunde sichert zu, für die von ihm anvertrauten Daten über eine Rechtsgrundlage zu verfügen, und verpflichtet sich, keine Daten zu übermitteln, deren Erhebung rechtswidrig wäre.

Verbindet der Kunde sein Konto über den MCP-Konnektor mit einer Drittanwendung, so ist die entsprechende Verarbeitung in der Datenschutzerklärung des Konnektors beschrieben. Die an diese Drittanwendung übermittelten Daten unterliegen sodann deren Richtlinie und liegen außerhalb der Kontrolle des Herausgebers.

12. Pflichten des Kunden

Der Kunde ist allein für die von ihm veröffentlichten Inhalte und deren Rechtmäßigkeit verantwortlich, insbesondere im Hinblick auf die für die von ihm vertriebenen Produkte geltenden Vorschriften (gesundheits- und nährwertbezogene Angaben, Werbung, Verbraucherinformation).

Der Herausgeber stellt automatisierte Prüfungen und eine redaktionelle Durchsicht bereit, die der Verbreitung nicht konformer Inhalte vorbeugen sollen. Diese Prüfungen sind eine Hilfe, keine Konformitätsgarantie, und übertragen keine Verantwortung auf den Herausgeber.

Der Kunde verpflichtet sich, zutreffende Angaben zu seinen Produkten und Betriebsstätten zu machen, den Dienst nicht zweckwidrig zu verwenden und die Vertraulichkeit seiner Zugänge zu wahren.

13. Geistiges Eigentum

Der Dienst, sein Code, seine Oberfläche, seine Modelle und seine Referenzquellen bleiben ausschließliches Eigentum des Herausgebers. Der Kunde erhält für die Dauer seines Abonnements ein persönliches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht.

Die Kundendaten bleiben sein Eigentum. Der Kunde räumt dem Herausgeber die für deren Hosting, Verarbeitung und Bereitstellung an Endnutzer im Rahmen des Dienstes erforderliche Lizenz für die Vertragsdauer ein.

Der Kunde gestattet dem Herausgeber, seine Firma und sein Logo als Referenz zu nennen; er kann dem jederzeit durch einfache Mitteilung widersprechen.

14. Verfügbarkeit und Support

Der Herausgeber verpflichtet sich im Rahmen einer Bemühenspflicht, den Dienst zugänglich zu halten und Störungen in angemessener Frist zu bearbeiten. Geplante Unterbrechungen werden, soweit möglich, angekündigt.

Ein bezifferter Servicegrad wird durch die vorliegenden Bedingungen nicht garantiert; eine Verfügbarkeitszusage kann im Rahmenvertrag vereinbart werden.

Der Support ist unter contact@lou.care erreichbar.

15. Haftung

Jede Partei haftet für unmittelbare Schäden, die sie der anderen durch die Nichterfüllung ihrer Pflichten zufügt.

Die Haftung des Herausgebers aus den vorliegenden Bedingungen ist auf die Beträge begrenzt, die der Kunde in den zwölf (12) Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis tatsächlich gezahlt hat. Mittelbare Schäden sind ausgeschlossen, insbesondere Umsatz-, Kunden- oder Imageverluste.

Diese Beschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Personenschäden oder in den Fällen, in denen das Gesetz sie ausschließt.

🚨 Haftung für fehlerhafte Produkte — Software, einschließlich Systemen künstlicher Intelligenz, unterliegt der Regelung der Richtlinie (EU) 2024/2853, anwendbar ab dem 9. Dezember 2026. Diese Regelung begründet die Haftung des Herausgebers ohne Verschuldensnachweis für Schäden, die durch einen Fehler des Dienstes verursacht werden (Personenschäden, Sachschäden, Zerstörung oder Beschädigung von Daten). Artikel 15 dieser Richtlinie untersagt, sie vertraglich zu beschränken oder auszuschließen: Die vorstehend vereinbarte Haftungsgrenze ist ihr nicht entgegenzuhalten, und jede entgegenstehende Bestimmung gilt als nicht geschrieben.

Der Dienst beruht auf einer generativen künstlichen Intelligenz, deren Antworten Ungenauigkeiten enthalten können. Der Herausgeber gewährleistet nicht die vollständige Richtigkeit der erzeugten Inhalte und haftet nicht für Entscheidungen, die allein darauf gestützt werden.

16. Vertraulichkeit

Jede Partei verpflichtet sich, die vertraulichen Informationen der anderen während der Vertragsdauer und drei (3) Jahre nach deren Ende nicht offenzulegen.

17. Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für eine Pflichtverletzung, die auf höherer Gewalt im Sinne von Artikel 1218 des französischen Zivilgesetzbuchs beruht. Dauert das Hindernis länger als dreißig (30) Tage, so kann jede Partei ohne Entschädigung fristlos kündigen.

18. Änderung der Verkaufsbedingungen

Der Herausgeber kann die vorliegenden Bedingungen ändern. Jede wesentliche Änderung wird dem Kunden dreißig (30) Tage vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Der Kunde, der sie ablehnt, kann vor diesem Zeitpunkt ohne Vertragsstrafe kündigen; andernfalls gilt die fortgesetzte Nutzung als Annahme.

19. Übertragung

Der Vertrag kann vom Kunden nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Herausgebers übertragen werden. Der Herausgeber kann den Vertrag im Rahmen einer Umstrukturierung übertragen, vorbehaltlich der Unterrichtung des Kunden, der die Rechte aus Artikel 10 behält.

20. Anwendbares Recht und Streitigkeiten

Die vorliegenden Bedingungen unterliegen französischem Recht.

Die Parteien suchen vor jeder Klage eine gütliche Lösung. Kommt binnen dreißig (30) Tagen keine Einigung zustande, so wird die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte im Bezirk Lyon vereinbart, auch bei mehreren Beklagten oder bei Streitverkündung.